Erfolg für Jörg Kachelmann

Erfolg vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Im Zusammenhang mit einer Buchveröffentlichung der Eheleute Kachelmann hatte die Staatsanwaltschaft Mannheim noch nach dem Freispruch in dem gegen Kachelmann geführten Strafverfahren in einer in der Sendung STERN-TV wiedergegebenen Presseerklärung behauptet, DNA-Anhaftungen an einem angeblichen Tatmesser stammten von Kachelmann. Kachelmann hatte die Staatsanwaltschaft außergerichtlich aufgefordert, diese unwahre Äußerung nicht zu wiederholen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, was die Staatsanwaltschaft verweigerte.

Kachelmann erhob – vertreten durch hannover-contex-Kunde Rechtsanwalt Prof. Dr. Heinze (Hannover) – Unterlassungsklage gegen das Land Baden-Württemberg. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gab Kachelmann in der heutigen Verhandlung (Aktenzeichen 1 S 191/17) Recht. Die Äußerung sei unwahr und daher rechtswidrig und verletze den Kläger in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Aufgrund der daraus folgenden Wiederholungsgefahr stehe Kachelmann der geltend gemachte Unterlassungsanspruch zu. Der zuständige Senat empfahl der Staatsanwaltschaft unter Beachtung dieser rechtlichen Bewertung durch das Gericht, die geforderte Unterlassungserklärung zur Erledigung des Rechtsstreits abzugeben, was diese sodann auch tat und sich zu Protokoll des Gerichts verbindlich verpflichtete, diese Erklärung zukünftig nicht zu wiederholen.

Jörg Kachelmann zum Urteil: „Es haben damals so viele Leute gelogen, von der Falschbeschuldigerin über weite Teile der Medien bis zur Staatsanwaltschaft. Letzteres ist nun aus der Welt geschafft worden und ich bin der Staatsanwaltschaft Mannheim dankbar für diesen richtigen Schritt, der mir – nach der wichtigen zivilrechtlichen Verurteilung der Falschbeschuldigerin im letzten Jahr durch das OLG Frankfurt am Main – zusätzlich Vertrauen in die Justiz zurückgibt.“

Umsätze von Fahrschulen umsatzsteuerfrei?

Verfahren mit bundesweiter Bedeutung

Nun ist der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Zug: Im Streit um die Umsatzsteuer-Befreiung von Fahrschulen hat der Bundesfinanzhof das Verfahren an den EuGH weitergereicht. Sollte der EuGH die Einschätzung des Klägers teilen, hätte das Urteil weitreichende Konsequenzen: Nicht nur künftig, auch auf die vergangenen vier bis sechs Jahre müsste das Land den mehr als 10 000 deutschen Fahrschulen die 19 Prozent erstatten. „Das dürften mindestens 500 Millionen Euro sein“, sagt der hannoversche Steuerberater und hannover-contex-Kunde Denis Hippke, der in dem Verfahren die A & G Fahrschulakademie aus Wolfenbüttel vertritt. „Man muss zudem kein Hellseher sein, dass sich in diesem hart umkämpften Markt der Wegfall der Umsatzsteuer auch auf den Endkunden positiv auswirken wird“, sagt Hippke.

Das Finanzgericht Niedersachsen hatte mit Urteil vom 26. Juni vergangen Jahres die Klage der Fahrschule abgewiesen. Diese hatte unter Berufung auf europäische Rechtsvorschriften die Umsatzsteuerfreiheit ihrer Umsätze geltend gemacht hatte. Private Schulen seien schließlich auch von der Umsatzsteuerpflicht befreit. Das Finanzgericht war hingegen der Meinung, dass der Schwerpunkt der Ausbildung in der praktischen Beherrschung eines Kraftzeugs liegt und daher nicht mit Schul- oder Hochschulunterrricht vergleichbar sei.

Hiergegen erhob die Fahrschule im Herbst 2016 Revision beim Bundesfinanzhof (BFH). Der BFH teilt die Rechtsansicht des Finanzgerichtes Niedersachen aber offensichtlich nicht. Um letzte Gewissheit zu erlangen hat der BFH nunmehr in bemerkenswerter Geschwindigkeit mit einem gestern veröffentlichen Beschluss das Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof verschiedene Zweifelsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Es bleibt nun abzuwarten, wie der EuGH die nationale Situation in der BRD einschätzt. Sollte sich ergeben, wofür viel spricht, dass ein erhebliches Gemeinwohl Interesse an der sorgsamen Ausbildung von Fahrschülern besteht, wird sich der Kläger mit seiner Rechtsauffassung letztlich vor dem Bundesfinanzhof durchsetzen.

Die zu entscheidende Frage hat für die Fahrschulbranche bundesweit erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen. Es geht nicht nur um die künftige Besteuerung. Vielmehr können die bundesweit rund 10 000 Fahrschulen mit erheblichen Steuerrückzahlungen für die Vergangenheit rechnen. Je nach Lage des Einzelfalls kann es um etwa vier bis sechs Jahre handeln. Die Rückzahlungsansprüche, die gesetzlich zudem mit 6 Prozenzt verzinst werden, dürften sich auf deutlich mehr als 500 Millionen Euro summieren. Mit einer Entscheidung des EuGH ist nicht vor Ende des Jahres 2018 zu rechnen.

Praxis go:h zieht aus Eilenriedeklinik aus

In dem Verfahren um fehlende Baugenehmigung in der Eilenriedeklinik hat die go:h Gelenkchirurgie und Orthopädie Hannover Konsequenzen gezogen: Die Ärzte ziehen zu Beginn des kommenden  Jahres aus dem Gebäude in der Uhlemeyerstraße aus und werden in der Bertastraße eine neue Praxis eröffnen.

An die 10.000 Patientenbesuche sowie 3.000 Operationen (jährlich) werden von 2018 an vom neuen Standort aus betreut. „Wir haben uns für diesen zukunftsweisenden Schritt entschlossen“, sagte Prof. Dr. med. Philipp Lobenhoffer bei einem Pressegespräch. Zum einen wolle man nicht mehr mit der juristischen Unsicherheit einer drohenden Schließung leben. „Und zum anderen sind wir vom Platz hier an unsere Grenzen gestoßen und wollen uns vergrößern“, ergänzte Privatdozent Dr. med. Jens Agneskirchner. Die Ärzte der go:h sind seit 2009 mit ihrer Praxis in der Klinik – wie sich herausgestellt hat, gab es keine Baugenehmigung.

In dem 1. Obergeschoss hätten nur Büros und keine Praxisräume betrieben werden dürfen. „Davon haben meine Mandanten aber erst erfahren, als der Vermieter einen Erweiterungsantrag für das Haus gestellt hat“, sagte Rechtsanwalt Pajam Rokni-Yazdi, der die Praxis vertritt. Die Stadt drohte damit, den Praxisbetrieb zu untersagen. Dagegen legten Praxen und Klinik Widerspruch ein – und zogen diesen zurück, nachdem sie in der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht einen Aufschub erwirkt hatten. „Wir haben, nachdem uns Aufschub gewährt worden ist, intensiv diskutiert, und sind zu dem Ergebnis gekommen, den Praxisstandort zu verändern“, sagte Prof. Dr. med. Philipp Lobenhoffer.

Die Stadt ist über den bevorstehenden Umzug informiert. „Allerdings werden wir weiterhin als Belegärzte Operationen in der Eilenriedeklinik durchführen“, meinte Privatdozent Dr. med. Jens Agneskirchner. Diese finden im 2. und 3. Obergeschoss des Gebäudes statt – dort, wo es Genehmigungen für einen Klinikbetrieb gibt. Die go:h, zu der neben den beiden genannten Ärzten Dr. med. Markus Tröger und Dr. med. Kristian Kley gehören, ist eine der renommiertesten Praxen Deutschlands im Bereich der Gelenkchirurgie und Orthopädie. Sie ist zudem ein Aushängeschild für die hiesige Ärztelandschaft und die Stadt Hannover: Die Patienten kommen nicht nur aus der Region Hannover, sondern auch aus dem Rest von Deutschland und ganz Europa.

Neue Kataloge für Partyservice – Fleischerei schließt

Nach 103 Jahren hat Ende die Traditionsfleischerei Eikemeier am Fiedelerplatz in Döhren geschlossen. Der Partyservice hingegen wird am neuen Standort in der Seligmannallee (Bult) weiter bestehen – und hat jetzt aus dem Haus von hannover.contex 4.0 neue Produktkataloge bekommen.

Zusammen mit tabasco.media haben wir den Katalog gestaltet, der nun an die Kunden des Partyservice verschickt wird. Volle Konzentration auf den Partyservice – während die Fleischerei nun geschlossen hat. „Es ist mir wirklich sehr schwer gefallen und es tut mir für unsere Stammkundschaft unendlich leid“, sagt Senior-Chef Hans-Hermann Eikemeier – aber der 73-Jährige hat schlichtweg keinen Nachfolger gefunden. Die beiden Töchter Julia und Tanja Eikemeier führen weiterhin ihren bereits 2016 gegründeten Partyservice, der Anfang des Jahres in die Nähe der Pferdeturmkreuzung gezogen ist. Vorübergehend wird in den bisherigen Räumen am Fiedelerplatz vom Partyservice auch noch der Mittagstisch angeboten. Mindestens so lange, bis sich neue Mieter für die Immoblie gefunden haben.

„Mehr als 50 Jahre habe ich den Betrieb eigenverantwortlich geführt. Die Entscheidung zu diesem Schritt ist mir äußerst schwer gefallen und noch immer schwer zu verkraften“, sagt Hans-Hermann Eikemeier, der den Betrieb in dritter Generation übernommen hatte. Zu den spannendsten Geschichten der Fleischerei, die eine Institution in Döhren war, gehören natürlich, dass Mutter Helmine noch mit 87 Jahren hinterm Tresen stand. Und dass Hans-Hermann die größten Partys der Stadt schmiss: beim legendären 60. Geburtstag von Gerhard Schröder im Theater am Aegi war er der Caterer.

Carrera-Bahn begeistert Promis im ExpoWal

Mehr als 200 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Behörden, dem Rettungsdienst und Sport haben es sich am Donnerstagabend im ExpoWal – dem ehemaligen Wahrzeichen der Weltausstellung im Jahr 2000 – bei der 8. Auflage des Businesstreffens „Guten Abend, Hannover“ gut gehen lassen.

Im Mittelpunkt stand eindeutig die vom Team „Hippke&Partner“ betriebene Carrera-Bahn. Kanzlei-Chef Denis Hippke hatte extra bei e-Bay noch ein Polizeiauto ersteigert – und Polizeipräsident Volker Kluwe ließ es sich dann auch nicht nehmen, ein paar Runden damit zu drehen. Auch Hannovers 1. Bürgermeister Thomas Hermann oder Oberstaatsanwalt Thomas Klinge waren von der Bahn kaum wegzubekommen.

Zu sehen waren am Donnerstagabend auch Kluwes Stellvertreter Jörg Müller, Polizeipräsidentin Christiana Berg (ZPD), Polizeipräsident Uwe Lührig (Göttingen), JVA-Chef Matthias-Bormann, die Rechtsanwälte Dr. Andreas Hüttl und Klaus Heskamp, DJ Ferry Ghods, Birgit Feeß von der Pro Hannover Region oder Designer Ulli Hahn. Prof. Dr. Ulrich Baumann, Vorsitzender des Vereins zur Unterstützung Aidskranker Kinder, sprach lange mit Säureopfer Vanessa Münstermann und gab der Gründerinn des Vereins AusGezeichnet wertvolle Tipps.

Auch Petra Schulze-Ganseforth war im Wal und stellte ihr gemeinsam mit den Johannitern auf den Weg gebrachtes Projekt „Mehr als Kochen“ vor – ein Buch von Frauen für geflüchtete syrische Frauen. Das Buch bekamen alle Gäste, die den Abend von der Jazzband „Ellingtones“ unterhalten worden sind, als Geschenk mit nach Hause. Versteigert wurde zudem ein Krökeltisch mit allen Autogrammen der aktuellen Mannschaft von Hannover 96. Reiner Eilers aus dem gleichnamigen Ingenieurbüro ersteigerte den Tisch für 3500 Euro, die dem ambulanten Hospiz der Johanniter zu Gute kommen. Eingeladen hatten die Johanniter und die PR-Agentur hannover.contex 4.0 – unterstützt vom DKV Servicenter Jens Schönborn, der GMW Group und den Architekten Guder Hoffend.